Antrag betreffend Schluss mit der Blockadehaltung der Landesregierung bei den Umweltzonen

Aus dem "Antrag betreffend Schluss mit der Blockadehaltung der Landesregierung bei den Umweltzonen" aus dem Arbeitsbereich von Angela Dorn:

1. Der Landtag nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass in acht hessischen Städten (Darmstadt, Wiesbaden, Frankfurt, Kassel, Marburg, Gießen, Fulda und Reinheim) die seit 2010 verbindlich geltenden europäischen Grenzwerte für Stickstoffdioxid im letzten Jahr überschritten wurden und sich auf einem überhöhten Niveau eingependelt haben. Der Landtag kritisiert, dass die Landesregierung keine wirkungsvollen Gegenmaßnahmen eingeleitet hat, sondern lediglich eine Fristverlängerung bis 2015 und damit eine Erlaubnis zur weiteren Grenzwertüberschreitung bei der EU-Kommission beantragt hat.

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Dieser Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist am 21. Juni 2011 als Drucksache 18/4196 beim Hessischen Landtag eingegangen und ist zur Behandlung im Plenum vorgesehen.