Dringlicher Antrag betreffend Aufmarsch der Neonazis am 8. Mai 2010

Verfasst von Team Marburg am 19. Mai 2010
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Aus dem Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter Mitarbeit von Angela Dorn: 

1. Der Landtag begrüßt, dass sich in Wiesbaden ein breites Bündnis gegen den Naziaufmarsch am 8. Mai gebildet hat und ca.1.500 Personen ein deutliches Zeichen für Toleranz und Freiheit und gegen Rassismus und Faschismus gesetzt haben.

2. Der Landtag zeigt sich sehr besorgt, dass der NPD-Politiker Udo Pastörs ähnliche Äußerungen auf der Demonstration am 8. Mai 2010 in Wiesbaden von sich gegeben haben soll, für welche er zwei Tage zuvor von dem Amtsgericht Saarbrücken wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt wurde. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, im Innenausschuss über die Äußerungen im Wortlaut, die juristische Einordnung und mögliche juristische Konsequenzen zu berichten.

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Der Dringliche Antrag ist am 19. Mai 2010 als Drucksache 18/2432 beim Hessischen Landtag eingegangen und wurde am 20. Mai 2010 im Plenum behandelt. Die Rede von Angela Dorn zum Thema findest Du/ finden Sie hier.

Link: 
vollständiger Dringlicher Antrag (Drucksache 18/2432)