Verbraucherschutz

Aus der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage von Jürgen Frömmrich und Angela Dorn:

Die geplante Einführung eines Digitalfunk-Systems für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in Hessen sorgt in Teilen der Bevölkerung sowie bei einigen Sicherheits- und Rettungskräften für Verunsicherung.

Aus dem Berichtsantrag der Abgeordneten Daniel May, Angela Dorn und Ursula Hammann zu den Konsequenzen aus dem Dioxinskandal und erneuten Dioxinfunden am 23. Februar 2011:

A. Fragen betreffend erneute Dioxinfunde am 23.02.2011:

1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu den Ursachen über den erneuten Dioxinfund in Futteröl am 23. Februar 2011 in Hessen vor?

2. Welche Konsequenzen wurden von wem und wann gezogen, um solche Verschmutzungen zukünftig ausschließen zu können?

Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In zwei Monaten tritt die Reform des Kontopfändungsschutzes in Kraft. Fast alle hier haben gesagt, dass es ein gutes Gesetz ist, und im Bundestag ist es auch mit großer Mehrheit verabschiedet worden. Ich hatte eigentlich gehofft, dass wir die Umsetzung dieses Gesetzes hier im Landtag mit einer großen Mehrheit hinbekommen. Diese Hoffnung habe ich leider nicht mehr.

Vorbemerkung: Der §65b SGB V legt den Grundstein für die Förderung der unabhängigen Patientenberatung durch die Gesetzlichen Krankenkassen. Ab April 2006 werden Patientenberatungsstellen unter dem Label "Unabhängige Patientenberatung Deutschland - UPD", bisher als Erprobung finanziert.

Daneben fördern einzelne Bundesländer ähnlich gelagerte Aufgaben.