Aus der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage von Jürgen Frömmrich und Angela Dorn:

Die geplante Einführung eines Digitalfunk-Systems für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in Hessen sorgt in Teilen der Bevölkerung sowie bei einigen Sicherheits- und Rettungskräften für Verunsicherung.

Aus dem Berichtsantrag der Abgeordneten Daniel May, Angela Dorn und Ursula Hammann zu den Konsequenzen aus dem Dioxinskandal und erneuten Dioxinfunden am 23. Februar 2011:

A. Fragen betreffend erneute Dioxinfunde am 23.02.2011:

1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu den Ursachen über den erneuten Dioxinfund in Futteröl am 23. Februar 2011 in Hessen vor?

2. Welche Konsequenzen wurden von wem und wann gezogen, um solche Verschmutzungen zukünftig ausschließen zu können?

Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In zwei Monaten tritt die Reform des Kontopfändungsschutzes in Kraft. Fast alle hier haben gesagt, dass es ein gutes Gesetz ist, und im Bundestag ist es auch mit großer Mehrheit verabschiedet worden. Ich hatte eigentlich gehofft, dass wir die Umsetzung dieses Gesetzes hier im Landtag mit einer großen Mehrheit hinbekommen. Diese Hoffnung habe ich leider nicht mehr.

Vorbemerkung: Der §65b SGB V legt den Grundstein für die Förderung der unabhängigen Patientenberatung durch die Gesetzlichen Krankenkassen. Ab April 2006 werden Patientenberatungsstellen unter dem Label "Unabhängige Patientenberatung Deutschland - UPD", bisher als Erprobung finanziert.

Daneben fördern einzelne Bundesländer ähnlich gelagerte Aufgaben.

Seit 1. Mai 2008 gilt das Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation, kurz Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Schon im ersten Jahr nach Inkrafttreten melden die Verbraucherinnen und Verbraucher und ihre Verbände große Schwierigkeiten mit der praktischen Handhabung des Gesetzes. Kritisiert wurden vor allem Kosten und Bearbeitungsdauer der Verbraucheranfragen. Ebenfalls umstritten ist der Anwendungsbereich, der Fragen zu den Bereichen Finanzdienstleistungen, Gesundheitswesen oder Telekommunikation ausschließt bzw.

Vorbemerkung der Ministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

Glyphosat ist ein Pflanzenschutzmittelwirkstoff, der weltweit in über 160 Ländern seit über 30 Jahren in der landwirtschaftlichen Praxis angewendet wird. Der Wirkstoff zeichnet sich durch ein günstiges toxikologisches und ökotoxikologisches Profil aus. Er ist toxikologisch umfassend bewertet.

In einer Sendung von Report München vom 17.8.2009 wurde auf die Gefahren für Verbraucherinnen und Verbraucher durch eine erhöhte Belastung von Lebensmitteln mit dem Schwermetall Cadmium hingewiesen.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren!

Frau Lannert, nachdem Sie sich jetzt, vor dem Mittagessen, um die Lebensmittel gekümmert haben, überlege ich mir vielleicht noch einmal, ob ich essen gehe. Sie haben heute das Thema Lebensmittelimitate auf die Tagesordnung gesetzt. Dieses Thema hat die CDU als schönes Ablenkungsmanöver benutzt, als sie in der Milchkrise versagt hat.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Judith Lannert (CDU): Sie sind wohl nicht richtig informiert!)

Aus der Begründung des Antrags aus dem Arbeitsbereich von Angela Dorn:

...

Das Problem von Lebensmittelimitaten in hessischen Gaststätten, Imbissbuden, Bäckereien und Supermärkten ist schon seit Jahren bekannt und wird von Verbraucherschützerinnen und Verbraucherschützern kritisiert.

Als "ersten Schritt hin zu mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher" fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Veröffentlichung von Ergebnissen der Lebensmittelkontrolle und die positive Kennzeichnung von gut und überdurchschnittlich gut geführten Gaststätten, Bäckereien, Metzgereien und Supermärkten mit einem Smiley nach dem Vorbild Berlin-Pankow (http://www.berlin.d

Am 20. Juli 2009 stellte Angela Dorn einen Antrag auf Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz (§§ 1 Abs. 1,3 VIG) an die Ministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Sie bittet um Auskunft über die Betriebe, denen bei Kontrollen Verstöße gegen die Kennzeichnungspflicht nachgewiesen werden konnten.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren!

Francis Fukuyama, der spätere Berater von Georg Bush, rief Anfang der Neunzigerjahre "The end of history" aus. Er war der Überzeugung, dass mit dem damaligen Stand des Neoliberalismus die ideale Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung erreicht sei.

Die Gaspreise sind für die Verbraucher in den letzten Jahren immer weiter gestiegen. Dies haben die Versorger stets mit der Kopplung des Gaspreises an den Ölpreis begründet. Inzwischen ist der Ölpreis seit seinem Höchststand von 150 $ im letzten Jahr auf mittlerweile nur noch rund 50 $ je Barrel gesunken. Entsprechend müssten jetzt auch die Gaspreise fallen.