Antrag betreffend besserer Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Betrügereien im Lebensmittelbereich

Aus der Begründung des Antrags aus dem Arbeitsbereich von Angela Dorn:

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Das Problem von Lebensmittelimitaten in hessischen Gaststätten, Imbissbuden, Bäckereien und Supermärkten ist schon seit Jahren bekannt und wird von Verbraucherschützerinnen und Verbraucherschützern kritisiert.

Die hohe Zahl an Funden von falsch gekennzeichneten Lebensmitteln macht ein konsequentes Handeln nötig. Die Vorschläge der Landesregierung, Betrüger erst beim zweiten Verstoß gegen die Kennzeichnungsvorschriften zu veröffentlichen, bleiben vor den - ohnehin schon ungenügenden - rechtlichen Möglichkeiten des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) zurück.

Dabei gibt es bereits vorbildliche Projekte wie das Smileysystem der amtlichen Lebensmittelüberwachung in Berlin-Pankow. Dort werden Gaststätten, Bäckereien, Metzgereien und Supermärkte, die hygienisch gut und überdurchschnittlich gut geführt werden und die außerdem korrekt kennzeichnen, mit einer Plakette ausgezeichnet. Die Teilnahme ist nach Vorgaben des VIG freiwillig. Die Arbeit erfolgt innerhalb der Routinekontrollen der Lebensmittelüberwachung und stellt deshalb einen begrenzten Mehraufwand dar.

Dieser Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist am 29. September 2009 beim Hessischen Landtag eingegangen und wurde am 08. Oktober 2009 im Plenum behandelt. Die Plenumsrede von Angela Dorn zu diesem Antrag findet sich hier.