Antrag betreffend Kommunalisierung der Gebiete des Veterinärwesens, des Verbraucherschutzes und der Lebensmittelüberwachung

Aus dem Antrag aus dem Arbeitsbereich von Angela Dorn:

Der Landtag kritisiert, dass das Gesetz zum Vollzug von Aufgaben auf den Gebieten des Veterinärwesens, der Lebensmittelüberwachung und des Verbraucherschutzes am 31.12.2009 ausläuft und nach dem Willen der Landesregierung ohne umfassende Evaluierung unverändert um zwei Jahre verlängert werden soll.

Der Landtag stellt fest, dass die Landesregierung in den letzten Jahren mehrfach aufgefordert wurde, rechtzeitig die Ergebnisse einer Überprüfung der Kommunalisierung vorzulegen, und missbilligt, dass sie dies bisher versäumt bzw. verweigert hat.

Der Landtag spricht sich dafür aus, das zum 31.12.2009 befristete Gesetz lediglich um ein Jahr bis zum 31.12.2010 zu verlängern. In den schriftlichen Stellungnahmen der Anzuhörenden wurden erhebliche Mängel im Hinblick auf einen landeseinheitlichen, schlagkräftigen und den steigenden Anforderungen gerecht werdenden Verbraucherschutz offenbart. Diese sollten schnellstmöglich berücksichtigt und als Verbesserungen im Gesetz aufgenommen werden.

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Dieser Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist am 01. Dezember 2009 als Drucksache 18/1640 beim Hessischen Landtag eingegangen und wurde am 09. Dezember 2009 im Plenum behandelt. Die Rede von Angela Dorn zum Thema findet sich hier.