Mündliche Frage zur Überprüfung der Aufgabenverlagerung bei der Lebensmittelüberwachung

Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich frage die Landesregierung: Inwiefern wurde die Kommunalisierung des Vollzugs von Aufgaben auf den Gebieten des Veterinärwesens, der Lebensmittelüberwachung und des Verbraucherschutzes (Gesetz vom 21. März 2005) von ihr bereits einer Überprüfung unterzogen, um zu klären, ob die Verlagerung der Aufgaben auf die kommunale Ebene einem umfassenden und vorsorgenden Verbraucherschutz gerecht wird?

Präsident Norbert Kartmann: Frau Staatsministerin Lautenschläger.

Silke Lautenschläger, Ministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Frau Abg. Dorn, das Gesetz zum Vollzug der Aufgaben auf den Gebieten des Veterinärwesens, der Lebensmittelüberwachung und des Verbraucherschutzes läuft zum 31. Dezember dieses Jahres aus. Insoweit wird jetzt eine Evaluierung durchgeführt. Sobald diese durchgeführt ist, wird die Landesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der die von ihr aus der Evaluierung gezogenen Schlüsse enthält.